Besteht eine Behandlungspflicht für Ärzte?

Behandlungspflicht - Behandlungsverweigerung: Darf ein Arzt die Behandlung verweigern?Eine häufige Fragestellung im Medizinrecht ist die Behandlungspflicht. Müssen Ärzte Patienten behandeln? Dürfen Sie die Behandlung ablehnen? Haben Patienten einen Anspruch auf die ärztliche Behandlung bei einem Mediziner ihrer Wahl? Wir schildern kurz die Rechtslage.

Grundsatz der Vertragsfreiheit

Unabhängig davon, ob ein gesetzlich versicherter Patient oder ein Privatpatient zum Arzt geht und eine medizinische Behandlung begehrt, ist der Behandlungsvertrag die rechtliche Grundlage der medizinischen Behandlung. Dies gilt im Übrigen auch bei der Behandlung von Flüchtlingen. Vertragspartner sind dabei der Arzt – in der Sprache des BGB der “Behandelnde” – und der Patient. In Deutschland gilt für Vertragsschlüsse grundsätzlich die Vertragsfreiheit: Die Vertragspartner können frei über den Abschluss an sich, den Inhalt und die Form des Vertrages bestimmen, wenn sich aus der Rechtsordnung nichts anderes ergibt.

Daraus folgt, dass sich aus dem Vertragsrecht des BGB für sich genommen noch keine Behandlungspflicht herleiten lässt. Dazu müsste sich im bürgerlichen Recht nämlich ein Zwang zum Vertragsschluss (Kontrahierungszwang) finden, den es jedoch hier nicht gibt.

Berufsrecht konstituiert keine grundsätzliche Behandlungspflicht

Das ärztliche Berufsrecht ist für Mediziner bindendes Standesrecht, über das die Ärztekammern wachen. Die jeweiligen Ärztekammern erlassen für ihre Mitglieder Berufsordnungen. Grundlage hierfür – ohne selbst rechtlich bindend zu sein – ist die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer.

In § 7 Abs. 2 der Musterberufsordnung heißt es zur Behandlungspflicht:

Ärztinnen und Ärzte achten das Recht ihrer Patientinnen und Patienten, die Ärztin oder den Arzt frei zu wählen
oder zu wechseln. Andererseits sind – von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen –
auch Ärztinnen und Ärzte frei, eine Behandlung abzulehnen. […]

Aus dem Berufsrecht folgt demnach keine Behandlungspflicht, sondern es erkennt die grundsätzliche Vertragsabschlussfreiheit an. Eine Behandlungspflicht besteht demnach nur in Notfällen. In solchen Lagen ist der Arzt zudem bereits aufgrund der allgemeinen Hilfspflicht zur Notfallbehandlung verpflichtet. Dies folgt aus dem Strafrecht (unterlassene Hilfeleistung), das nicht arztspezifisch gilt, sondern jeden Bürger gleichermaßen trifft. Das Berufsrecht lässt jedoch als Hintertür die “besonderen rechtlichen Verpflichtungen” offen. Hieraus können sich tatsächlich Behandlungspflichten ergeben.

Behandlungspflicht im Vertragsarztrecht

Die “besonderen rechtlichen Verpflichtungen” folgen in erster Linie aus dem Vertragarztrecht, das früher als Kassenarztrecht bezeichnet wurde. Es regelt die Rechtsbeziehungen von Ärzten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, also Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherungen auf deren Kosten behandeln dürfen.

Nach § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V sind Vertragsärzte nicht nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt, sondern auch verpflichtet. Aus § 15 Abs. 1 SGB V folgt, dass die ärztliche Leistung von den Vertragsärzten als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeübt wird. Dadurch ändert sich aber nicht der Grundsatz, dass Vertragspartner des Behandlungsvertrages auch im Vertragsarztrecht Patient und Arzt, nicht Krankenkasse und Arzt sind.

Regelungen zur vertragsärztlichen Versorgung sind u.a. im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) getroffen. Hier heißt es in § 13 Abs. 7:

Der Vertragsarzt ist berechtigt, die Behandlung eines Versicherten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, abzulehnen, wenn dieser nicht vor der Behandlung die elektronische Gesundheitskarte vorlegt. Dies gilt nicht bei akuter Behandlungsbedürftigkeit sowie für die nicht persönliche Inanspruchnahme des Vertragsarztes durch den Versicherten. Der Vertragsarzt darf die Behandlung eines Versicherten im Übrigen nur in begründeten Fällen ablehnen. Er ist berechtigt, die Krankenkasse unter Mitteilung der Gründe zu informieren.

Neben der fehlenden elektronischen Gesundheitskarte sind als begründete Fälle einige Fallgruppen denkbar; anerkannt sind in erster Linie das fehlende Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie die Überlastung durch eine Überzahl von Patienten. Eine Behandlungsverweigerung mit der Begründung der Überlastung erscheint jedoch oft fragwürdig, insbesondere weil der Versorgungsgrad eines Gebietes von der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmt wird, die zugleich auch Aufsicht über die vertragsärztlichen Pflichten führt. Sieht sich ein Arzt also wegen zu vieler Patienten nicht in der Lage, weitere Patienten aufzunehmen, sollte hier eine Klärung mit der Kassenärztlichen Vereinigung angestrebt werden. Ein Patient darf nämlich grundsätzlich davon ausgehen, dass eine Facharztversorgung in “seinem” Versorgungsgebiet möglich ist.

Fazit: kein Kontrahierungszwang, aber grundsätzliche Behandlungspflicht im Vertragsarztrecht

Im Ergebnis besteht eine grundsätzliche Behandlungspflicht nur im Vertragsarztrecht. Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, können die Behandlung jedenfalls nicht ohne Weiteres verweigern, sondern benötigen hierfür einen rechtlich fundierten Grund. Dem Vertragsarzt, der diese Regelungen missachtet und Patienten ohne einen solchen Grund nicht behandelt (etwa weil “das Budget erschöpft” sei), drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde. Ansonst gilt die Vertragsfreiheit auch in Hinblick auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages. Insbesondere heißt Verpflichtung zur Behandlung im Rahmen des Vertragsarztrechts nicht, dass diese sofort vorgenommen werden muss. Abhängig vom Krankheitsbild muss der Zeitpunkt nur so gewählt sein, dass keine Behandlungsverzögerung vorliegt, die nicht mehr den Regeln der ärztlichen Kunst entspricht. Nur in Notfällen besteht stets eine Hilfspflicht, die sich bei Ärzten in der (jedenfalls zeitweisen) Übernahme der Behandlung äußern kann. Eine allgemeine Behandlungspflicht besteht nicht.

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1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort

Andrej Malincik
30. Januar 2017 12:33

Wie ist es denn wenn ein Patient eine gesicherte Diagnose im Ausland bekommt ( in ICD mit G gekennzeichnet ) , also eine Infektion die auch längeren Zeitraum behandlungsbedürftig ist, jedoch weigern sich alle Ärzte in Deutschland auf die Diagnose einzugehen und verweigern Konotrlluntersuchungen und dann auch die nötige Antibiotika Therapie ?

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