BSG bestätigt: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt eine Ausschlussfrist dar

Wir haben in einem gesonderten Artikel bereits auf den Terminsbericht aufmerksam gemacht. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundessozialgerichts im Volltext vor: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt nach höchstrichterlicher Auffassung eine Ausschlussfrist dar. Das BSG hat damit die Rechtsauffassung bestätigt, die auch wir in zahlreichen Verfahren…
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BSG: Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zwischen Krankenkassen, MDK und Krankenhäusern auch Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser regelt. Während einige Gerichte solche annehmen, lehnen sie andere ab. Die Judikatur ist bislang uneinheitlich. Streitig sind hier in erster Linie die Rechtsfolgen verspätet oder nicht übersandter Unterlagen nach § 7…
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BSG: Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter Geltung der PrüfvV wirksam

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter der Geltung der PrüfvV wirksam sind (BSG, Urteil vom 30.7.2019, B 1 KR 31/18 R: Terminsbericht). Dies entspricht der Rechtsauffassung, die auch wir im Rahmen unserer Tätigkeit für Krankenkassen in vielen Verfahren vertreten haben. Die Krankenhäuser haben insoweit keinen Versuch…
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Verkürzung der Verjährung und unsichere Aufrechnung: Krankenkassen drohen massive Verluste

Als Rechtsanwaltskanzlei vertreten wir Krankenkassen in Auseinandersetzungen über die stationäre Abrechnung. Gegenwärtig ist eine Situation eingetreten, die für die Krankenkassen erhebliche Gefahren in sich birgt. Der Gesetzgeber plant nach aktuellem Stand der Gesetzgebung im Rahmen der Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) die Verkürzung der Verjährung von Entgelt- und Erstattungsansprüchen aus stationärer Behandlung von…
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Die Bestimmtheit der Aufrechnung unter der Geltung der PrüfvV

Seit Einführung der PrüfvV sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufrechnung wieder umstritten Im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse hat die Prüfvverfahrensvereinbarung (PrüfvV) neue rechtliche Fragen aufgeworfen. Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragspartner die gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 Abs. 1c SGB V zur Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB…
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