BSG: Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zwischen Krankenkassen, MDK und Krankenhäusern auch Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser regelt. Während einige Gerichte solche annehmen, lehnen sie andere ab. Die Judikatur ist bislang uneinheitlich. Streitig sind hier in erster Linie die Rechtsfolgen verspätet oder nicht übersandter Unterlagen nach § 7…
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Nachkodierung: Regelt § 7 Abs. 5 PrüfvV (a.F.) eine Ausschlussfrist?

Eine im Bereich der stationären Abrechnungsprüfung hoch umstrittene Frage ist das Verständnis des § 7 Abs. 5 der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). Die Vorschrift regelt die Nachkodierung, also die Rechnungskorrektur, wenn ein Prüfverfahren beauftragt wurde. Hierbei normiert die Klausel, dass Korrekturen und Ergänzungen des Datensatzes nur einmalig möglich sind. Sie dürfen nur…
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