BSG bestätigt: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt eine Ausschlussfrist dar

Wir haben in einem gesonderten Artikel bereits auf den Terminsbericht aufmerksam gemacht. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundessozialgerichts im Volltext vor: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt nach höchstrichterlicher Auffassung eine Ausschlussfrist dar. Das BSG hat damit die Rechtsauffassung bestätigt, die auch wir in zahlreichen Verfahren…
Weiterlesen

BSG bestätigt: HFNC-Nasenkanülen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.7.2019 entschieden (B 1 KR 13/18 R), dass HFNC-Nasenkanülen nicht als Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien gezählt werden können. Eine Berücksichtigung als Beatmungsstunden kommt nicht in Betracht. Dies entspricht der Rechtsauffassung, die wir in verschiedenen Verfahren vorgetragen und auch in einem früheren Artikel an…
Weiterlesen

BSG: Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter Geltung der PrüfvV wirksam

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter der Geltung der PrüfvV wirksam sind (BSG, Urteil vom 30.7.2019, B 1 KR 31/18 R: Terminsbericht). Dies entspricht der Rechtsauffassung, die auch wir im Rahmen unserer Tätigkeit für Krankenkassen in vielen Verfahren vertreten haben. Die Krankenhäuser haben insoweit keinen Versuch…
Weiterlesen

Bundessozialgericht: Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

Sebastian Krahnert (Rechtsanwalt und Arzt) informiert über das prozessuale Einsichtnahmerecht der Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser im Abrechnungsstreit Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 entschieden, dass den Krankenkassen im sozialgerichtlichen Verfahren über die Abrechnung der Vergütung stationärer Heilbehandlungen ein Akteneinsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen zusteht (Az.: B 1 KR 19/17…
Weiterlesen
Menü