Coronakrise: DRG-System muss bleiben

Die Krise durch die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der von ihm verursachten Erkrankung COVID-19 trifft auch das Gesundheitssystem. In der aktuellen Presseberichterstattung finden sich Berichte (z.B. im Tagesspiegel vom 20.3.2020), wonach die Interessenvertretung der Krankenhäuser (die Deutsche Krankenhausgesellschaft), aber auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen die Axt an das DRG-Fallpauschalensystem…
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BSG bestätigt: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt eine Ausschlussfrist dar

Wir haben in einem gesonderten Artikel bereits auf den Terminsbericht aufmerksam gemacht. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundessozialgerichts im Volltext vor: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt nach höchstrichterlicher Auffassung eine Ausschlussfrist dar. Das BSG hat damit die Rechtsauffassung bestätigt, die auch wir in zahlreichen Verfahren…
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Klagewelle der Krankenhäuser wegen MDK-Reformgesetz

Das MDK-Reformgesetz hat eine Klagewelle ausgelöst. Diesmal sind es in erster Linie die Krankenhäuser, die zahlreiche Fälle noch vor Jahresende gerichtlich anhängig gemacht haben. Ähnlich wie rund um das PpSG im Jahr 2018 ist es erneut zu regelrechten Massenklagen gekommen. Offenbar ist es das Ziel, etwaige Nachteile durch das MDK-Reformgesetz…
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BSG: Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zwischen Krankenkassen, MDK und Krankenhäusern auch Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser regelt. Während einige Gerichte solche annehmen, lehnen sie andere ab. Die Judikatur ist bislang uneinheitlich. Streitig sind hier in erster Linie die Rechtsfolgen verspätet oder nicht übersandter Unterlagen nach § 7…
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BSG bestätigt: HFNC-Nasenkanülen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.7.2019 entschieden (B 1 KR 13/18 R), dass HFNC-Nasenkanülen nicht als Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien gezählt werden können. Eine Berücksichtigung als Beatmungsstunden kommt nicht in Betracht. Dies entspricht der Rechtsauffassung, die wir in verschiedenen Verfahren vorgetragen und auch in einem früheren Artikel an…
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BSG: Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter Geltung der PrüfvV wirksam

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter der Geltung der PrüfvV wirksam sind (BSG, Urteil vom 30.7.2019, B 1 KR 31/18 R: Terminsbericht). Dies entspricht der Rechtsauffassung, die auch wir im Rahmen unserer Tätigkeit für Krankenkassen in vielen Verfahren vertreten haben. Die Krankenhäuser haben insoweit keinen Versuch…
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Nachkodierung: Regelt § 7 Abs. 5 PrüfvV (a.F.) eine Ausschlussfrist?

Eine im Bereich der stationären Abrechnungsprüfung hoch umstrittene Frage ist das Verständnis des § 7 Abs. 5 der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). Die Vorschrift regelt die Nachkodierung, also die Rechnungskorrektur, wenn ein Prüfverfahren beauftragt wurde. Hierbei normiert die Klausel, dass Korrekturen und Ergänzungen des Datensatzes nur einmalig möglich sind. Sie dürfen nur…
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Verkürzung der Verjährung und unsichere Aufrechnung: Krankenkassen drohen massive Verluste

Als Rechtsanwaltskanzlei vertreten wir Krankenkassen in Auseinandersetzungen über die stationäre Abrechnung. Gegenwärtig ist eine Situation eingetreten, die für die Krankenkassen erhebliche Gefahren in sich birgt. Der Gesetzgeber plant nach aktuellem Stand der Gesetzgebung im Rahmen der Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) die Verkürzung der Verjährung von Entgelt- und Erstattungsansprüchen aus stationärer Behandlung von…
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Ereignisrekorder: keine stationäre Behandlung abrechenbar

Kanzleierfolg in einem Ereignisrekorder-Fall: In einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse konnten wir erfolgreich den Rückforderungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse realisieren. Das Krankenhaus hatte einem Versicherten einen Ereignisrekorder implantiert. Aufnahme und Entlassung erfolgten taggleich. Streitig war nun, ob die Implantation des Ereignisrekorders als stationäre Behandlung abrechenbar ist. Die anwaltlich vertretene Gegenseite…
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Kodierungsproblem: Prärenales Nierenversagen bei Exsikkose regelmäßig nicht unter N17 zu kodieren

Als Kanzlei für Medizinrecht befassen wir uns im Rahmen von Abrechnungsauseinandersetzungen u.a. mit Kodierfragen. Hier ist es von besonderem Vorteil, dass Rechtsanwalt Sebastian Krahnert zugleich Arzt ist. So ist es leicht möglich, medizinische Hintergründe zu erfassen und Probleme zu erkennen. Eines dieser Probleme ist die richtige Kodierung des prärenales Nierenversagens.…
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