BSG bestätigt: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt eine Ausschlussfrist dar

Wir haben in einem gesonderten Artikel bereits auf den Terminsbericht aufmerksam gemacht. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundessozialgerichts im Volltext vor: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt nach höchstrichterlicher Auffassung eine Ausschlussfrist dar. Das BSG hat damit die Rechtsauffassung bestätigt, die auch wir in zahlreichen Verfahren…
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Klagewelle der Krankenhäuser wegen MDK-Reformgesetz

Das MDK-Reformgesetz hat eine Klagewelle ausgelöst. Diesmal sind es in erster Linie die Krankenhäuser, die zahlreiche Fälle noch vor Jahresende gerichtlich anhängig gemacht haben. Ähnlich wie rund um das PpSG im Jahr 2018 ist es erneut zu regelrechten Massenklagen gekommen. Offenbar ist es das Ziel, etwaige Nachteile durch das MDK-Reformgesetz…
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Strafverfahren: Erfolgreiche Strafverteidigung bei Vorwürfen gegen niedergelassene Ärztin

Unsere Kanzlei ist ganzheitlich im Medizinrecht spezialisiert. Dazu gehört auch die Schnittstelle zum Strafrecht mit dem Teilaspekt der Strafverteidigung. Werden Ärzte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt, spielen medizinische Aspekte und spezielle Wertungen des Medizinrechts eine entscheidende Rolle. Patienten werden kritischer – und das ist auch gut so.…
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Appendizitis und ärztlicher Behandlungsfehler

Die akute Appendizitis, umgangssprachlich “Blinddarmentzündung”, ist ein sehr häufiges chirurgisches Krankheitsbild. Auch wenn die Appendizitis ebenso im Erwachsenenalter auftreten kann, hat sie als kinderchirurgisches Krankheitsbild besondere Bekanntheit erlangt. Typische Symptome, etwa Schmerzen an bestimmten Druckpunkten, lernen Medizinstudenten von Anfang an. Dennoch wird die Appendizitis machmal verkannt und für einen einfachen…
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Hodentorsion und ärztlicher Behandlungsfehler

Die Hodentorsion stellt ein hochakutes Krankheitsbild dar, das für den Betroffenen eine erhebliche Gefahr des Organverlustes mit sich bringt. Aus diesem Grund ist die Hodentorsion ein häufiger Gegenstand arzthaftungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Als Kanzlei blicken wir auf viele Fälle zurück, in denen Ärzte trotz entsprechender Hinweiszeichen eine Hodentorsion nicht erkannt haben. Die…
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BSG: Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zwischen Krankenkassen, MDK und Krankenhäusern auch Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser regelt. Während einige Gerichte solche annehmen, lehnen sie andere ab. Die Judikatur ist bislang uneinheitlich. Streitig sind hier in erster Linie die Rechtsfolgen verspätet oder nicht übersandter Unterlagen nach § 7…
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BSG bestätigt: HFNC-Nasenkanülen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.7.2019 entschieden (B 1 KR 13/18 R), dass HFNC-Nasenkanülen nicht als Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien gezählt werden können. Eine Berücksichtigung als Beatmungsstunden kommt nicht in Betracht. Dies entspricht der Rechtsauffassung, die wir in verschiedenen Verfahren vorgetragen und auch in einem früheren Artikel an…
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BSG: Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter Geltung der PrüfvV wirksam

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter der Geltung der PrüfvV wirksam sind (BSG, Urteil vom 30.7.2019, B 1 KR 31/18 R: Terminsbericht). Dies entspricht der Rechtsauffassung, die auch wir im Rahmen unserer Tätigkeit für Krankenkassen in vielen Verfahren vertreten haben. Die Krankenhäuser haben insoweit keinen Versuch…
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Kanzleierfolg: Spritze gegen Schnupfen – Spritzenabszess!

In einem Arzthaftungsfall konnten wir erfolgreich für unseren Mandanten einen hohen Vergleichsbetrag mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer verhandeln, nachdem dieser einen Spritzenabszess erlitten hatte. Dank unseres medizinischen Expertenwissens konnten wir die untauglichen Argumente des Versicherers erfolgreich abwehren und einen zu niedrigen Vergleichsbetrag vermeiden. Nicht immer ungefährlich: Haftung nach indikationsloser Injektion in…
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Nachkodierung: Regelt § 7 Abs. 5 PrüfvV (a.F.) eine Ausschlussfrist?

Eine im Bereich der stationären Abrechnungsprüfung hoch umstrittene Frage ist das Verständnis des § 7 Abs. 5 der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). Die Vorschrift regelt die Nachkodierung, also die Rechnungskorrektur, wenn ein Prüfverfahren beauftragt wurde. Hierbei normiert die Klausel, dass Korrekturen und Ergänzungen des Datensatzes nur einmalig möglich sind. Sie dürfen nur…
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