Aktuelle Debatte: Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht?

Schweigepflicht: Der Arzt als Berufsgeheimnisträger Im Rahmen der Debatte um die Sicherheitslage in Deutschland ist gegenwärtig auch ein medizinrechtliches Thema in der Diskussion. Bundesinnenminister de Maizière soll beabsichtigen, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern. Dadurch sollen terroristische Gefahren schneller erfasst werden. Ebenso wie Vertreter der Ärzteschaft betrachten wir dieses Vorhaben sehr…
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Bundesgerichtshof zur Bestimmtheit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) [Beschluss im Volltext] zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geäußert. Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gehören zur individuellen rechtlichen Gesundheitsvorsorge im Rahmen des Medizinrechts. Die Patientenverfügung soll sicherstellen, dass sich der Wille des…
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Bundesverwaltungsgericht: Eigenanbau von Cannabis ausnahmsweise erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Einzelfallentscheidung den Eigenanbau von Cannabis erlaubt Ein seit langem vieldiskutiertes Thema ist der Konsum von Cannabis und eine mögliche Legalisierung. So gab es im Jahr 2013 eine öffentlich beachtete Petition von Strafrechtsprofessoren, die die Freigabe von Cannabis und eine liberalere Drogenpolitik einforderten. Auch der…
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Problemkreis “Kind als Schaden”: Aktuelle Entscheidung zur (Fehl-)diagnose des Down-Syndroms (Trisomie 21)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München eine Klage aus dem Problemfeld “Kind als Schaden” abgewiesen, in der Eltern Schmerzensgeld wegen eines nicht diagnostizierten Down-Syndroms (Trisomie 21) eingeklagt hatten. Über den Fall berichten gegenwärtig die Medien. Im Streit waren durchgeführte Ultraschalluntersuchungen. Die Eltern hätten das ungeborene Kind – so…
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