Aktuelle Debatte: Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht?

Schweigepflicht: Der Arzt als Berufsgeheimnisträger Im Rahmen der Debatte um die Sicherheitslage in Deutschland ist gegenwärtig auch ein medizinrechtliches Thema in der Diskussion. Bundesinnenminister de Maizière soll beabsichtigen, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern. Dadurch sollen terroristische Gefahren schneller erfasst werden. Ebenso wie Vertreter der Ärzteschaft betrachten wir dieses Vorhaben sehr…
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Bundesgerichtshof zur Bestimmtheit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) [Beschluss im Volltext] zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geäußert. Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gehören zur individuellen rechtlichen Gesundheitsvorsorge im Rahmen des Medizinrechts. Die Patientenverfügung soll sicherstellen, dass sich der Wille des…
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA): Die Farce geht weiter

Eine Farce: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird wohl wieder nicht planmäßig eingeführt Unsere Kanzlei für Medizinrecht steht dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) aufgeschlossen gegenüber: Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht Kosteneinsparung (insbesondere Porto, Versandmittel, Druckkosten und Papier), Effizienzsteigerungen und die Reduzierung der Nutzung alter Technologie (die durchaus ihre Berechtigung haben) wie…
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Bundesverwaltungsgericht: Eigenanbau von Cannabis ausnahmsweise erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Einzelfallentscheidung den Eigenanbau von Cannabis erlaubt Ein seit langem vieldiskutiertes Thema ist der Konsum von Cannabis und eine mögliche Legalisierung. So gab es im Jahr 2013 eine öffentlich beachtete Petition von Strafrechtsprofessoren, die die Freigabe von Cannabis und eine liberalere Drogenpolitik einforderten. Auch der…
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Leistungen von Krankenkassen und die Menschenwürde

Krankenkassen und die Menschenwürde: Nach einer Entscheidung des SG Dresden standen sie bei der Frage der Katheterisierung eines Querschnittsgelähmten in Konflikt Im Studium der Rechtswissenschaft wird die hohe Bedeutung der Menschenwürde untrüglich vermittelt; zugleich lernt aber auch jeder Student, dass das Berufen auf Art. 1 Abs. 1 GG in der…
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BGH-Richter Thomas Fischer stellt sein Buch “Im Recht: Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter” vor

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, bei seiner Buchvorstellung Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (seine Internetseite), bekannt für seine Kolumnen auf Zeit online, hat am vergangenen Donnerstag sein neues Buch “Im Recht: Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter” vorgestellt: für uns ein Anlass, die Buch­vorstellung im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann zu…
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Approbation als Arzt: Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Für die Tätigkeit als Arzt benötigt man in Deutschland grundsätzlich Approbation oder eine Berufserlaubnis: die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist nicht einfach Spätestens seit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migranten ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Von großem Interesse ist es…
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Problemkreis “Kind als Schaden”: Aktuelle Entscheidung zur (Fehl-)diagnose des Down-Syndroms (Trisomie 21)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München eine Klage aus dem Problemfeld “Kind als Schaden” abgewiesen, in der Eltern Schmerzensgeld wegen eines nicht diagnostizierten Down-Syndroms (Trisomie 21) eingeklagt hatten. Über den Fall berichten gegenwärtig die Medien. Im Streit waren durchgeführte Ultraschalluntersuchungen. Die Eltern hätten das ungeborene Kind – so…
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Veröffentlichung: Aufsatz zur Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen die Masern in der MedR

Unter dem Titel “Die Einführung einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Masern. Eine zulässige staatliche Handlungsoption” hat Rechtsanwalt Sebastian Krahnert gemeinsam Prof. Dr. iur. Nils Schaks einen Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Medizinrecht (12/2015) veröffentlicht (Fundstelle: MedR 2015, 860-866). Der Aufsatz geht auf ein Thema ein, das in Rechtswissenschaft…
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Berlin bekommt neue Behörde für Flüchtlinge – LaGeSo verliert Kompetenz

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, soll es im Land Berlin eine neue Behörde für die Organisation der Flüchtlingssituation in der Stadt erhalten. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) würde dann seine bisherige Kompetenz verlieren. Ein längst überfälliger Schritt. Die Bilder, die vom LaGeSo in die Welt gelangt sind, waren…
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